AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, regeln das Vertragsverhältnis zwischen der
Schinew.de – Mediengruppe, Inh. Paulus Schinew, Willy-Brandt-Straße 5a, 03042 Cottbus,
nachfolgend „Anbieter“, und dem jeweiligen Auftraggeber oder Nutzer, nachfolgend „Partner“ oder „Nutzer“.
Der Anbieter betreibt verschiedene Produkte und Dienstleistungen, unter anderem Video- und Audioproduktionen,
Grafik- und Webdesign, Social-Media-Betreuung, Nachrichtenportale und Events, das Browser-Game Taxi Manager,
die digitale Hör-Anamnese-Plattform AnamOhre sowie die Zeiterfassungs-Lösung TavernaTakt.
Für alle Leistungen des Anbieters gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern im Einzelfall
nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen dem Anbieter und seinen Partnern oder Nutzern.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Kundenkreis
Dienstleistungen der Schinew.de – Mediengruppe, z. B. Video- und Filmproduktion, Audioproduktion, Fotografie,
Grafikdesign, Social-Media-Betreuung, Webseiten-Erstellung und Hosting, Verlagstätigkeit sowie Eventmanagement,
richten sich ausschließlich an volljährige Personen. Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.
Das Browser-Game Taxi Manager richtet sich an Personen ab 16 Jahren; Minderjährige benötigen die Zustimmung
ihrer gesetzlichen Vertreter.
Die Plattform AnamOhre ist ein B2B-Angebot für Hörakustikbetriebe und andere gewerbliche Nutzer. Endkunden der
Hörakustikbetriebe werden nicht Vertragspartner des Anbieters.
TavernaTakt richtet sich an Gastronomiebetriebe. Für TavernaTakt sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine
eigenen AGB hinterlegt; diese AGB gelten entsprechend.
Der Partner sollte diese AGB sorgfältig lesen, bevor er Leistungen in Anspruch nimmt. Die jeweils aktuelle Fassung
ist online abrufbar.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung von Dienstleistungen auf den Websites des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar,
sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Partner ein individuelles Angebot des Anbieters schriftlich oder elektronisch
annimmt, z. B. durch Unterschrift, E-Mail-Bestätigung, Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ oder durch Zahlung.
Beim Taxi Manager gilt die Registrierung oder Nutzung des Spiels als Zustimmung zu diesen AGB. Für AnamOhre erfolgt
der Vertragsschluss durch Annahme des Nutzungsvertrags und Freischaltung der Plattform.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 3 Leistungsbeschreibung
Schinew.de – Mediengruppe
Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:
- Video- und Filmproduktionen;
- Audioproduktionen und Podcast- bzw. Set-Tonaufnahmen;
- Fotografie und Drohnen-Services;
- Grafikdesign und Vertrieb von Drucksachen;
- Mediaberatung und Social-Media-Betreuung, z. B. Instagram, Facebook, TikTok und YouTube;
- Erstellung, Pflege und Hosting von Webseiten;
- Event- und Livestream-Management sowie Verlagstätigkeiten.
Taxi Manager
Taxi Manager ist ein webbasiertes Browser-Game, dessen Umfang und Funktionen sich im Entwicklungsprozess ändern
können. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang. Neben der kostenfreien Nutzung kann ein
optionaler Premium-Pass erworben werden.
AnamOhre
AnamOhre ist eine digitale Plattform zur strukturierten Hör-Anamnese und Beratung für Hörakustikbetriebe. Die
konkreten Funktionen ergeben sich aus dem jeweils gebuchten Paket, z. B. digitale Anamnese, Bedarfsanalyse,
Protokoll-Export, Betriebs- und Benutzerverwaltung.
TavernaTakt
TavernaTakt ist eine Software zur Arbeitszeiterfassung für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe. Die
Plattform ermöglicht die Erfassung von Arbeitszeiten, Urlaub, Krankheit, Erstellung von PDF-Nachweisen sowie Tarife
für unterschiedliche Betriebsgrößen. Bezogene Abonnements sind monatlich kündbar.
Der Anbieter schuldet nur die ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Zusatzleistungen, z. B. individuelle
Programmierung, Designänderungen oder Sonderanpassungen, müssen gesondert beauftragt und vergütet werden.
§ 4 Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen
Preise
Alle Preise werden im Angebot, Vertrag oder auf den jeweiligen Produktseiten ausgewiesen. Für den Taxi Manager ist
das Grundspiel kostenfrei; kostenpflichtige Premium-Leistungen werden deutlich angezeigt. TavernaTakt weist
Nettopreise aus, der Bruttopreis wird transparent ergänzt. Für AnamOhre können einmalige Einrichtungskosten,
monatliche Nutzungsentgelte, Wartungspauschalen oder Supportkosten anfallen. Bei Aufträgen der Mediengruppe über
1.000 € kann eine Anzahlung von 30 % verlangt werden.
Zahlungsarten
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen per Vorkasse oder innerhalb des angegebenen Zahlungsziels ohne
Abzug zu begleichen. Als Zahlungsmittel akzeptiert der Anbieter insbesondere Banküberweisung und PayPal; Bar- oder
Scheckzahlungen sind ausgeschlossen.
Wiederkehrende Zahlungen
Laufende Verträge, z. B. Betreuungspauschalen, Plattform-Abos oder Premium-Pässe, werden jeweils nach dem
vereinbarten Leistungs- oder Abrechnungszeitraum berechnet.
Kündigung von Abonnements
Sofern keine feste Mindestlaufzeit vereinbart wurde, können laufende Verträge monatlich gekündigt werden. Eine
Kündigung muss beim Anbieter bis spätestens zum 10. eines Monats eingehen, damit sie zum Ende des laufenden Monats
wirksam wird; andernfalls verlängert sich der Vertrag bis zum Ende des folgenden Monats. Für AnamOhre gilt eine
Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Nach einer Kündigung bleibt der Zugang bei Abos bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen.
Zahlungsverzug
Gerät der Partner in Verzug, gelten folgende Regelungen:
Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 15 % p. a. sowie eine Verwaltungsgebühr von 35 € zu
erheben, sofern im jeweiligen Vertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Diese Pauschale deckt den durchschnittlichen Aufwand für Mahnung, Verwaltung und Inkasso. Dem Partner bleibt der
Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Zusätzlich kann der Anbieter gesetzliche Verzugszinsen, Mahnkosten und weitere Verzugsschäden geltend machen.
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten oder den Zugang zu
sperren.
Mahn- und Bearbeitungskosten
Bei Zahlungsverzug wird ab der zweiten Mahnung eine Mahnpauschale in Höhe von 15 € fällig, sofern nicht im Vertrag
höhere Verwaltungsgebühren vereinbart sind.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Partner kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Pflichten des Partners / Nutzers
Der Partner ist verpflichtet, alle Angaben und Inhalte, die für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind,
vollständig und korrekt anzugeben. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Partner ist für alle
Aktivitäten verantwortlich, die über seine Benutzerkonten erfolgen.
Es ist unzulässig, Bots, Skripte oder sonstige technische Hilfsmittel zu verwenden, um Spiele oder Plattformen des
Anbieters zu manipulieren. Sicherheitslücken dürfen nicht ausgenutzt werden; erkannte Fehler sind unverzüglich zu
melden.
Der Partner verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, rassistischen, sexistischen,
pornografischen oder extremistischen Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Für über AnamOhre eingegebene
Daten, z. B. Kundendaten, Bilder, Texte und Logos, trägt der Partner die Verantwortung und versichert, alle
erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu besitzen.
Der Partner darf die Plattformen des Anbieters nicht an Dritte weitervermieten oder weiterverkaufen, es sei denn,
der Anbieter erteilt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Beim Taxi Manager darf jeder Nutzer grundsätzlich nur einen Account verwenden; Mehrfachaccounts können zur Sperrung
führen. Der Anbieter kann bei Verstößen Accounts sperren oder löschen.
Beim TavernaTakt muss der Partner die übertragenen Arbeitszeiten, Urlaubs- und Krankheitsdaten sowie Export-Berichte
auf Richtigkeit überprüfen. Änderungen werden in einem Audit-Log erfasst.
§ 6 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
Die Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder dem gebuchten Paket. Ohne feste Mindestlaufzeit können
laufende Verträge mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Für Abonnements ohne feste
Mindestlaufzeit gilt zusätzlich die Kündigungsfrist bis zum 10. eines Monats gemäß § 4.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor bei erheblichen Vertragsverstößen, bei Angriffen auf die Systeme, unbefugter Weitergabe von
Zugangsdaten, Zahlungsverzug oder anderen schwerwiegenden Verstößen.
Der Anbieter kann Nutzerkonten sperren oder löschen, wenn ein Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften
verstößt. Soweit gesetzlich erforderlich, wird der Nutzer über die Gründe informiert.
§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Der Anbieter bleibt Urheber sämtlicher von ihm geschaffener Werke, z. B. Videos, Audios, Software, Konzepte und
Texte, im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Partner
die im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarten Nutzungsrechte; er darf die Werke nur im vereinbarten Umfang
nutzen und nicht an Dritte übertragen oder unterlizenzieren.
Bei Taxi Manager und AnamOhre erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares
Recht, die jeweilige Plattform bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle Rechte am Spiel und an der Plattform verbleiben
beim Anbieter oder den Rechteinhabern.
Sofern Nutzer eigene Inhalte bereitstellen, z. B. Namen, Texte, Bilder oder Logos, bleiben die Rechte an diesen
Inhalten beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform
darzustellen, zu speichern und technisch zu verarbeiten. Unzulässige Inhalte können vom Anbieter entfernt werden.
Der Partner versichert, über sämtliche für die Durchführung des Projekts erforderlichen Rechte, Einwilligungen und
Genehmigungen zu verfügen und stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer
Verletzung dieser Verpflichtung entstehen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung des § 309 Nr. 7 BGB.
Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter unbeschränkt. Bei leicht
fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sogenannter Kardinalpflichten, ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig
vertraut.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Reputationsschäden,
Datenverluste oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist insgesamt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Eine starre Begrenzung auf 5 % des Auftragswertes wird nicht vereinbart. Die gesetzlichen
Mängelrechte bleiben unberührt.
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften; eine generelle Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr
findet nicht statt.
Für kostenfreie Leistungen des Taxi Manager haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; bei
kostenpflichtigen Leistungen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
Für Inhalte externer Links ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich; bei Bekanntwerden von
Rechtsverletzungen werden entsprechende Links entfernt.
§ 9 Widerrufsrecht und Vertragsrücktritt
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Ist der Partner Verbraucher, steht ihm bei Verträgen über digitale Leistungen und sonstige entgeltliche
Dienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu. Zur Ausübung des
Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. per Brief oder E-Mail,
über seinen Entschluss informieren.
Schinew.de – Mediengruppe
Willy-Brandt-Straße 5a
03042 Cottbus
E-Mail:
info@schinew.de
Muster-Widerrufsformular
An: Schinew.de – Mediengruppe, Inh. Paulus Schinew
Willy-Brandt-Straße 5a
03042 Cottbus
E-Mail: info@schinew.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über folgende Leistung: __________________________
Bestellt am: __________________ / erhalten am: __________________
Name des Verbrauchers: __________________________
Anschrift des Verbrauchers: __________________________
Datum: __________________
Unterschrift, nur bei Mitteilung auf Papier: __________________________
Im Falle eines Widerrufs erstattet der Anbieter alle Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen. Der Anbieter kann für
bereits erbrachte Leistungen eine anteilige Vergütung verlangen.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei digitalen Inhalten oder Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher ausdrücklich
zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und er bestätigt hat,
dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Kein Widerrufsrecht im B2B-Geschäft
Bei Verträgen mit Unternehmern oder gewerblichen Partnern, z. B. AnamOhre oder TavernaTakt, besteht kein
gesetzliches Widerrufsrecht. Ein Widerruf kann aus Kulanz gewährt werden.
§ 10 Datenschutz und Datensicherheit
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Die
Datenschutzerklärungen für die jeweiligen Produkte sind auf den Websites abrufbar.
Für AnamOhre gilt: Kundendaten werden nicht durch AnamOhre, sondern durch den jeweiligen Hörakustikbetrieb
verwaltet; Auskünfte, Berichtigungen oder Löschungen müssen direkt an den Betrieb gerichtet werden.
Der Partner ist verpflichtet, bei der Nutzung von AnamOhre die datenschutzrechtlichen Informationspflichten
gegenüber seinen Kunden zu erfüllen und nur Daten zu erfassen, für deren Verarbeitung eine rechtliche Grundlage
besteht.
§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und technische Änderungen
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Produkte. Eine dauerhafte
fehlerfreie und vollumfängliche Erreichbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Serverprobleme, höhere Gewalt oder Ereignisse
außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu temporären Einschränkungen führen.
Der Anbieter ist berechtigt, die Produkte technisch weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder
anzupassen, sofern dadurch der vereinbarte Hauptzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn sachliche Gründe bestehen,
z. B. bei Änderungen der Rechtslage, technischen Entwicklungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs. Über
wesentliche Änderungen wird der Partner in geeigneter Weise informiert.
Widerspricht der Partner den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist und nutzt die Leistungen weiter,
gelten die geänderten Bedingungen als angenommen, sofern der Partner hierauf ausdrücklich hingewiesen wurde.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche
Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende
Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Partner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Vertragssprache ist Deutsch.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Cottbus ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere
Form vorgeschrieben ist.
© Schinew.de – Mediengruppe | Inh. Paulus Schinew | Stand: Januar 2026